AGB / Lizenzbedingungen (B2B)
Anbieter: Johannes Baumann, Bmnnit.com / Baumann IT-Dienstleistungen, Marktplatz 8, 83530 Schnaitsee (Details im Impressum).
1. Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Software „Poor (Wo)Man's PBX“ (P(W)M-PBX) zwischen dem Anbieter (siehe Impressum) und dem Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die den Vertrag für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit abschließen. Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit dem Abschluss des Bestellvorgangs und der Bestätigung dieser Bedingungen per Pflicht-Checkbox gibt der Kunde ein Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Lizenz ausstellt und per E-Mail zustellt. Beim Pro-Test ist die Bestätigung dieser Bedingungen ebenfalls Pflicht. Mit dem Kauf bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer (§ 14 BGB) handelt.
3. Lizenzumfang
Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht ein, die Software für die Laufzeit der Lizenz in einer Instanz mit bis zu 10 Telefonen für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Die Lizenz ist an die Instanz-ID der Installation gebunden. Unterlizenzierung, Weiterverkauf, Vermietung und Überlassung an Dritte sind nicht gestattet.
4. Laufzeit
Die Pro-Lizenz gilt ein Jahr ab Ausstellung. Sie verlängert sich nicht automatisch; eine Kündigung ist nicht erforderlich. Nach Ablauf endet die Pro-Funktion technisch, die Free-Version bleibt nutzbar.
5. Free-Version
Die Free-Version (1 Telefon, alle Features) wird unentgeltlich überlassen. Support besteht dafür nicht. Gewährleistung und Haftung richten sich nach den Abschnitten 10 und 11, soweit gesetzlich zulässig.
6. Pro-Test (30 Tage)
Auf Anfrage stellt der Anbieter eine Testlizenz für 30 Tage aus, je Instanz und je E-Mail-Adresse einmal. Die Testlizenz endet nach 30 Tagen automatisch und ohne Kündigung. Der Test steht ausschließlich Unternehmern offen. Kurz vor Ablauf erhält der Kunde eine sachliche Systemnachricht per E-Mail.
7. Preise
Die Pro-Lizenz kostet 79 € pro Jahr netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Maßgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
8. Zahlung
Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. Die Lizenz wird nach erfolgreicher Zahlung ausgestellt. Rechnungen werden elektronisch zugestellt.
9. Kein Widerrufsrecht, Erstattung
Da nur Unternehmer Verträge abschließen können, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht. Eine Erstattung der Lizenzgebühr ist ausgeschlossen, außer bei technischen Fehlern wie Doppelabbuchung oder Nichtlieferung.
10. Gewährleistung
Für die entgeltliche Pro-Lizenz gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit den Maßgaben für Unternehmer. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform mit nachvollziehbarer Beschreibung. Die Software befindet sich in einer Alpha-Phase; Fehler und Änderungen sind zu erwarten.
11. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und dann beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Gesetzliche Haftungsbestimmungen, die nicht abbedungen werden können, bleiben unberührt.
12. Offline-Lizenzprüfung
Die Software prüft die Lizenz lokal anhand einer digitalen Signatur und meldet dabei nichts an den Anbieter. Die Lizenzdatei darf nur für die lizenzierte Instanz verwendet werden.
13. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der Datenschutzerklärung.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.